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Rheinland-Pfalz

Beherbergungssteuer in Bad Ems

Höhe
3 %vom Bruttopreis
Anmeldung
vierteljährlichbis zum 15. des Folgemonats
Kinder
zahlen mitwie Erwachsene

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Nächste Fristen

Regeln im Detail

Bemessungsgrundlage ist das für die Beherbergung je Gast und Übernachtung geschuldete Entgelt einschließlich Umsatzsteuer – konkret der Teil der Rechnung, der zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% abgerechnet wird (kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen nach §12 Abs. 2 Nr. 11 UStG; §3 BehStS in der Fassung der 2. Änderungssatzung). Dazu zählen z. B. Endreinigung, Bettwäsche und Stromanschluss, sofern sie zusammen mit der Übernachtung abgerechnet werden. Werden mehrere Gäste gemeinsam beherbergt, wird der Preis durch die Anzahl der Gäste geteilt (§3 Abs. 2).

Höhe
3 % vom Bruttopreis (gilt seit 01.01.2025)
Endreinigung
zählt zur Bemessungsgrundlage
Kinder und Jugendliche
zahlen mit
Berufliche Übernachtungen
Auch Übernachtungen, die für eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit zwingend erforderlich sind (Geschäftsreisen), unterliegen der Beherbergungssteuer; eine Ausnahme für beruflich veranlasste Aufenthalte gibt es hier nicht (anders als bei der separaten, älteren Kurtaxe).
Erhoben seit
01.01.2025
Anmeldung und Zahlung
Anmeldung
Die Steuererklärung ist bis zum 15. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau einzureichen, also bis 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und 15. Januar (§7 Abs. 1 BehStS).
Zahlung
Die Steuer wird durch Steuerbescheid für das Kalendervierteljahr festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides an die Verbandsgemeindekasse zu zahlen (§7 Abs. 3).
Einreichung
Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, unterschrieben vom Steuerschuldner oder seinem Vertreter, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau, Abteilung Finanzen.
Betrieb anzeigen
Beginn und Ende der Tätigkeit, ein Betreiberwechsel und die Verlegung des Betriebs sind der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau jeweils VOR Eintritt des Ereignisses anzuzeigen (§9 Abs. 2 BehStS). Bereits am 1.1.2025 bestehende Beherbergungsbetriebe mussten sich einmalig bis zum 15.02.2025 anzeigen (§9 Abs. 1, inzwischen abgelaufene Übergangsfrist).
Airbnb, Booking.com und andere Portale

Airbnb zieht die Abgabe in Bad Ems nicht ein. Sie führen sie für alle Buchungen selbst ab. Quelle ansehen

Booking.com führt die Abgabe nicht an Bad Ems ab. Auch wenn Booking.com den Betrag bei Onlinezahlung vom Gast mit einzieht, melden und zahlen Sie ihn selbst. Quelle ansehen

Bad Ems steht nicht auf der Airbnb-Liste der Orte mit automatischem Steuereinzug; Gastgeber müssen die Erklärung selbst einreichen. Vermittlungsprovisionen und -gebühren von Online-Plattformen können nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden.

Gut zu wissen
  • In Bad Ems gilt zusätzlich zur Beherbergungssteuer eine ältere, eigenständige Kurtaxe nach der rheinland-pfälzischen Kurtaxordnung von 1986 (Staatsbad Bad Ems GmbH); diese ist eine andere Abgabe und nicht Gegenstand dieses Datensatzes.
  • Eine ursprünglich in §4 Abs. 2 vorgesehene Steuerfreiheit ab der 8. zusammenhängenden Übernachtung wurde durch die 1. Änderungssatzung (10.10.2024) ersatzlos gestrichen; es gibt seither keine Höchstdauer mehr.
  • Keine Beherbergungseinrichtung im Sinne der Satzung sind Krankenhäuser, Vorsorge-/Reha-Kliniken, Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie Wohnraum, der ausschließlich für Mietverträge über mehr als ein halbes Jahr angeboten wird.
  • Steuerschuldner ist seit der 1. Änderungssatzung jede natürliche oder juristische Person bzw. Personenvereinigung, die entgeltlich Gäste beherbergt; mehrere Betreiber sind Gesamtschuldner.
Quellen und Prüfstand

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